Im Focus: Wirtschaftsrecht
30.08.2010 Zur den Kosten des Nebenintervenienten (Aktionär) nach Klagerrücknahme im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs
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27.08.2010 Für Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln genügt bei kleinen Kapitalgesellschaften der Bestätigungsvermerk
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27.08.2010 Bundesregierung beschließt Restrukturierungsgesetz
BMJ PM vom 25.8.2010 und BMF PM Nr. 32 vom 25.8.2010 mehr...
26.08.2010 Berechtigte können GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter Musikwerke als Klingeltöne unter Vorbehalt der Bewilligung im Einzelfall einräumen
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25.08.2010 Einordnung als Funktionsarzneimittel bei unpräziser Angabe der empfohlenen täglichen Verzehrmenge auf der Verpackung (hier: Getränk)
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24.08.2010 Schadensersatz für Anlageopfer einer ausländische Vermögenswerte vertreibenden türkischen Holding
OLG München PM vom 16.8.2010 mehr...
23.08.2010 Geschlossener Immobilienfonds: Anleger muss Berater seines Vertrauens nicht kontrollieren
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20.08.2010 MarkenG: Längere Wortfolgen sind in der Regel keine eintragungsfähige Marke
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19.08.2010 Straftat nach Eintritt der Wohlverhaltensphase schließt nicht zwangsläufig eine Restschuldbefreiung aus
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19.08.2010 Nichtlesen des Anlageprospektes führt nicht zwangsläufig zum groben Verschulden gegen sich selbst
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