Im Focus: Wirtschaftsrecht

07.09.2010 Gegen § 47 TKG verstoßende Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Telefondienstbetreibers ist nichtig
BGH online mehr...

07.09.2010 Post muss staatliche Beihilfen für Briefdienste nicht zurückzahlen
EuGH online mehr...

06.09.2010 Zur Zulässigkeit der Aufgabenübertragung an Mitarbeiter durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren
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03.09.2010 Zu den Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung von Sonderprüfern
Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg mehr...

02.09.2010 Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" beim Verkauf eines Mietwagens ist irreführend
OLG Hamm PM vom 30.8.2010 mehr...

01.09.2010 Taxiunternehmen müssen in Telefonverzeichnissen unter dem Buchstaben T veröffentlichte Anzeigen von Mietwagenunternehmen hinnehmen
Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank mehr...

31.08.2010 Telefonische Information über Wechsel zu einem Wettbewerber des bisherigen Arbeitgebers im Allgemeinen nicht wettbewerbswidrig
BGH online mehr...

30.08.2010 Zur den Kosten des Nebenintervenienten (Aktionär) nach Klagerrücknahme im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs
BGH online mehr...

27.08.2010 Für Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln genügt bei kleinen Kapitalgesellschaften der Bestätigungsvermerk
Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW mehr...

27.08.2010 Bundesregierung beschließt Restrukturierungsgesetz
BMJ PM vom 25.8.2010 und BMF PM Nr. 32 vom 25.8.2010 mehr...