Im Focus: Wirtschaftsrecht

09.09.2010 Staatliches Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland unzulässig
EuGH PM Nr. 78 vom 8.9.2010 mehr...

09.09.2010 Rabatte und Zugaben durch Apotheken können unzulässig sein
BGH PM Nr. 172 vom 9.9.2010 mehr...

08.09.2010 Bei treuhänderischer Registrierung einer Domain richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung
BGH online mehr...

07.09.2010 Gegen § 47 TKG verstoßende Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Telefondienstbetreibers ist nichtig
BGH online mehr...

07.09.2010 Post muss staatliche Beihilfen für Briefdienste nicht zurückzahlen
EuGH online mehr...

06.09.2010 Zur Zulässigkeit der Aufgabenübertragung an Mitarbeiter durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren
Rechtsprechungsdatenbank NRW mehr...

03.09.2010 Zu den Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung von Sonderprüfern
Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg mehr...

02.09.2010 Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" beim Verkauf eines Mietwagens ist irreführend
OLG Hamm PM vom 30.8.2010 mehr...

01.09.2010 Taxiunternehmen müssen in Telefonverzeichnissen unter dem Buchstaben T veröffentlichte Anzeigen von Mietwagenunternehmen hinnehmen
Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank mehr...

31.08.2010 Telefonische Information über Wechsel zu einem Wettbewerber des bisherigen Arbeitgebers im Allgemeinen nicht wettbewerbswidrig
BGH online mehr...